Es ist völlig falsch, die Tarife schon wieder zu erhöhen!

Monikas Rede zur Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) im Gemeinderat vom 07.05.2019
Foto von Monika Stein

Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

ich starte mit einem Lob: es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass es das Kurzstreckenticket jetzt geben wird.

ABER: Es ist ein völlig falscher Schritt, dass die Tarife schon wieder erhöht werden. Beim nächsten TOP werden wir  über die Klimaschutzbilanz 2015 und 2016 sprechen, wo wir zur Kenntnis nehmen, dass wir tatsächlich einiges bzw. sehr viel zu erledigen haben – und besonders im Bereich Verkehr lässt sich da etliches verbessern und verändern.

Daher habe ich letztes Jahr im OB-Wahlkampf stets gefordert – und viele Gruppierungen fordern das auch jetzt im Kommunalwahlkampf – dass wir uns beim ÖPNV in Richtung "fahrscheinlos" auf den Weg machen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen umsteigen vom motorisierten Individualverkehr hin zu Fahrrad- oder Fußverkehr oder zum ÖPNV. Dies werden wir sicherlich nicht erreichen, wenn wir die ÖPNV-Preise – auch für Kinder und Jugendliche und für Senior*innen– immer weiter erhöhen werden, wie wir dies Jahr für Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, weil andere (ZRF/RVF) dies so beschlossen haben.

Wir werden den Weg zum fahrscheinlosen ÖPNV nicht schaffen können, wenn wir uns alleine als Kommune, also als Stadt Freiburg, darum kümmern müssen. Deshalb ist es an der Zeit, dass Bund und Land sich der Pflicht stellen, uns bei dem Ausbau bzw Betrieb des ÖPNV und beim Überflüssigmachen des Autoverkehrs zu unterstützen. Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an die Fridays For Future Bewegung, die uns in diesem Punkt sehr unterstützt bzw. allen Erwachsenen und vor allem den politisch Verantwortlichen deutlich machen, dass wir an dieser Stelle sehr, sehr viel zu tun haben.

Kommunal müssen wir an anderen Stellen mit steuern, um die Menschen vom Auto weg zu locken: mehr Konzentration auf Rad- und Fußverkehr, mehr Platz für diese beiden Verkehrsarten; höhere Parkgebühren für Autos - es ist das falsche Zeichen, dass für viele Menschen immer noch billiger ist, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren und dort die Parkgebühren zu zahlen, als mit Einzelfahrscheinen den ÖPNV in die Innenstadt zu fahren. Zum Teil sind wir auf dem Weg, da geht allerdings noch einiges mehr.

Ausdrücklich möchte ich mich bei Kollegen Simms dafür bedanken, dass er den Bund ins Spiel gebracht hat, dass er auch die Kosten bei Fehlverhalten im Verkehr – Schwarzfahren gegen Parken eines Autos auf dem Rad- oder Fußweg – endlich klimafreundlich umgestaltet und ich füge noch hinzu, dass der Bund endlich Schluss macht mit der Ersatzfreiheitsstrafe für Schwarzfahren.

Herr Kotterer rechnete auf, wie viel Geld wir dem ÖPNV zuschießen – ich bitte darum, in diesem Zusammenhang auch immer wieder darauf hinzuweisen und zu bedenken, welche Folgekosten der motorisierte Individualverkehr uns verursacht. Bisher werden die selbstverständlich und ohne Murren immer von der Gesamtheit der Steuerzahler*innen übernommen. Auch das sollte sich einmal ändern. Nicht immer nur beim Ausbau oder der Unterstützung des ÖPNV sollte die Rechnung aufgemacht werden.

Vielen Dank.