Freiburg muss vom bequemen Green-City-Sofa aufstehen

Rede von Lukas Mörchen in der Gemeinderatssitzung am 07.05.2019 zum Tagesordnungspunkt 9 - Klimaschutzbilanz für die Jahre 2015 und 2016
Lukas Mörchen auf der Blauen Brücke mit ernstem Gesichtsausruck.

Liebe Anwesenden,

vor einem Monat haben wir das Klimaschutzkonzept Freiburg mit Zielen, Strategien und konkreten Maßnahmen verabschiedet. Grundlage dafür ist, dass die Bewältigung der Klimakrise die zentrale gesellschaftliche Herausforderung ist. Ich habe vor einem Monat schon gesagt, dass das Haus brennt. Das möchte ich im Folgenden nochmal kurz darstellen:

Wenn die Erderwärmung nicht auf 1,5°C beschränkt werden kann, werden Schäden entstehen, deren ökonomische und soziale Dimensionen ich mir gar nicht vorstellen möchte. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler skizzieren diese Folgen schon heute:

  • 1 Mio Arten sind durch die Klimakrise vom Aussterben bedroht
  • das Eisschilds Grönland wird ab etwa 1,6°C Klimaerwärmung schmelzen und durch den Meeresspiegelanstieg zahlreiche Küstenstädte überschwemmen
  • Dürre, Stürme, Hitzewellen treffen die Ärmsten auf der Welt, die zeitgleich am wenigsten CO2 ausstoßen.

Die vorliegende Klimaschutzbilanz zeigt, dass Freiburg im Vergleich zu anderen Städten ambitionierte Ziele hat und einige Erfolge verbuchen kann. Trotzdem reicht das nicht um zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels beizutragen. Unsere Stadt immer wieder „Green City“ zu nennen reicht eben nicht aus – in Freiburg muss mehr getan werden. Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einhalten wollen, müssten wir Minderungsraten der CO2-Emissionen von mindestens 6% pro Jahr erreichen. Überraschung: Die derzeitige Reduktion ist geringer.

Freiburg muss zusätzlich, dass habe ich schon vor einem Monat gesagt, Vorbild sein. Wir wissen, dass andernorts auf unserer Erde zweistellige Minderungsraten erreicht werden müssen und es wäre doch gelacht, wenn wir als Green City das nicht auch schaffen würden.

Richtig anzupacken und die Klimakrise als auch Krise zu behandeln, ist das Ziel des vorliegenden Antrags. Ich begrüße, das die Ausrufung des Klimanotstands in Basel und Konstanz aufgegriffen und ein Freiburger Klima- und Artenschutz-Manifest verabschiedet werden soll. Ebenso begrüße ich die Offenheit der Verwaltung, dieses Anliegen zu übernehmen.

Ich war heute Mittag trotzdem etwas überrascht über diesen spontanen Antrag der Grünen. Einerseits hätten wir uns gefreut, wenn ihr uns die Chance zur Mitzeichnung gegeben hätten, schließlich ist es ein viel besseres Signal, wenn eine solch weitgehende Forderung von einem breiten Bündnis getragen werden würde. Andererseits seid ihr Grünen Umwelt- und Klimaexperten, ihr seid seit Jahren die größte Fraktion, mit bestem Draht zur Umweltbürgermeisterin und zum Baubürgermeister und jahrelang einem Grünen Oberbürgermeister. Es ist schon bezeichnend, dass erst tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen müssen, damit Umweltpolitikerinnen und -politiker kapieren, woher der Wind weht.

Herr Friebis hat vorhin zurecht gefordert, den Klimaschutzfonds auf 100% der Konzessionsabgaben aufzustocken. Da hat er mir letzten Monat gut zugehört. Herr Finanzbürgermeister Breiter, das kommt dann wohl auf Sie zu und wir freuen uns, wenn das auch direkt im nächsten DHH umgesetzt wird. Im Antrag steht auch, dass klimabezogene Auswirkungen in den Drucksachen stehen sollen, damit der Gemeinderat die nötigen Informationen für eine konsequente Klimaschutzpolitik hat. Auch das halte ich, wie auch schon letzten Monat in meiner Rede erwähnt, für wichtig. 

Trotz des Klimaschutzkonzepts und trotz dem angekündigten Manifest muss ich feststellen, dass auch das alles nicht genug ist. Das Ziel der Klimaneutralität 2050 inzwischen überholt. Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten muss Deutschland 2035 die Klimaneutralität erreichen. Freiburg muss 2035 Klimaneutral werden. Das ist das heruntergebrochene Ergebnis eines Sondergutachtens des Weltklimarats.

Als ich das kürzlich erkannt habe, musste ich ganz schön schlucken und erkennen, dass auch meine Bemühungen der letzten Jahre nicht ausreichen.

Um die Klimaneutralität 2035 zu erreichen muss Freiburg mutiger sein. Freiburg muss vom bequemen Green-City-Sofa aufstehen und neue Wege gehen – oder radeln. Die aktuell steigenden Emissionen im Verkehrsbereich müssen gesenkt werden. Ich habe mir sagen lassen, dass beim Zukunftsforum gestern Abend über die autofreie Innenstadt diskutiert wurde – das ist doch mal was innovatives, das zeigt, dass es Lösungen gibt, um die Krise zu bewältigen.

Den Mut, diese Lösungen zu beschließen, den wünsche ich mir im neuen Gemeinderat.

Vielen Dank!