Überlassen von Schulräumen an die AfD zu Wahlkampfzwecken

Anfrage an die Verwaltung vom 14.05.2019
Überlassen von Schulräumen an die AfD zu Wahlkampfzwecken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

wie wir kürzlich erfahren haben, wird die AfD am 19.05.2019 mitten im Europa- und Kommunalwahlkampf eine Veranstaltung in der Weiherhof-Schule durchführen, auf der sich laut der Website der AfD Freiburg auch die Kandidat*innen zur Kommunalwahl vorstellen werden.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde eine Wahlkampfveranstaltung der AfD an einer öffentlichen Schule genehmigt? Sind Schulen in Wahlkampfzeiten nicht zur Neutralität verpflichtet?

  2. Wer hat über die Genehmigung entschieden?

 

Für die Beantwortung dieser Fragen sind wir Ihnen und Ihren Mitarbeiter*innen zu Dank verpflichtet.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Mörchen | Fraktionsvorsitzender JPG

Monika Stein | Stellv. Fraktionsvorsitzende JPG