#NoPolGBW

Amtsblattartikel vom 07.06.2019
#NoPolGBW

Am Samstag, den 25.05., haben zwischen 400 und 500 Menschen, aufgerufen durch die Kampagne #NoPolGBW, in Freiburg gegen die geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert.

Auch wir lehnen die Polizeigesetzverschärfungen ab und haben uns deshalb den Protesten angeschlossen. Mit ihrem autoritär-präventiven Charakter gehen die Veränderungen immer mehr in die Richtung, statt anhand von tatsächlich begangenen oder konkret bevorstehenden Straftaten tätig zu werden, auch vermutete und in teils weiter Zukunft liegende Straftaten zu verfolgen. Durch verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Online-Durchsuchungen, Staatstrojaner, elektronische Fußfesseln und intelligente Videoüberwachung wird die Unschuldsvermutung geradezu umgekehrt und Menschen werden in die Pflicht genommen zu beweisen, dass sie sich nichts haben zu schulden kommen lassen, anstatt dass Polizei und Staatsanwaltschaft einen konkreten Verdacht auf einen Gesetzesverstoß nachweisen müssen.

Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land ist eine Kameraüberwachung der Bertoldstraße und des Bermudadreiecks geplant. Inzwischen hat das Freiburger Verwaltungsgericht festgestellt, dass eine im April 2017 von Polizei und VAG gemeinsam durchgeführte Großkontrolle in der Freiburger Innenstadt nicht rechtmäßig war. Die Polizei konnte vor Gericht anhand von Zahlen nicht nachweisen, dass es sich bei den betroffenen Gebieten um „gefährliche Orte“ handelt. Videoüberwachung ist aber ebenfalls nur zulässig, falls es sich um „gefährliche Orte“ handeln sollte. In Anbetracht dieses Urteils sollte die Stadtverwaltung dringend darüber nachdenken, von den Plänen für eine Ausdehnung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum Abstand zu nehmen. Anstatt auf Überwachung, die erwiesenermaßen Kriminalität bestenfalls verschiebt, aber nicht verringert, sollte die Stadt ihren Fokus auf Ursachenbekämpfung richten. Beispielsweise durch eine massive Stärkung der Straßensozialarbeit, mehr und bessere Beleuchtung und den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* lässt sich ein echter Beitrag zur Sicherheit in Freiburg leisten.