Wohnheime für Schüler*innen und Auszubildende

Antwortschreiben der Verwaltung vom 11.06.2019
Wohnheime für Schüler*innen und Auszubildende

Sehr geehrte Stadträtin Stein,
sehr geehrter Stadtrat Mörchen,
sehr geehrte Stadträtin Vogel,
sehr geehrter Stadtrat Moos,
sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihr Schreiben vom 30. April möchte ich mich bedanken und kann Ihnen dazu folgendes mitteilen.

Die Stadtverwaltung ist sich der Bedeutung der Versorgung von (Berufs-) Schüler_innen sowie Auszubildenden mit bezahlbarem Wohnraum bewusst. Angesichts der derzeitigen Mietpreise wird bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende zunehmend auch zum Standortfaktor für die Wirtschaft. Dies gilt inzwischen für alle Auszubildenden, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Auch für den Erfolg der Bemühungen, Auszubildende aus dem europäischen Ausland zu gewinnen, ist die Frage der Wohnraumversorgung entscheidend. Gleichzeitig stellen sich beispielsweise aufgrund der Minderjährigkeit vieler Auszubildender nicht ganz einfach zu lösende Fragen.

Bei der Unterbringung von Berufsschüler_innen und Auszubildenden ist zunächst zwischen Plätzen zur kurzfristigen Unterbringung (Blockunterricht), bei einer Anreise sonntags/montags und Abreise freitags, sowie Wohnheimplätzen zur dauerhaften Versorgung mit Wohnraum während der gesamten Ausbildungs- und Schulzeit zu unterscheiden.

Der Stadtverwaltung ist derzeit nicht bekannt, wie viele Wohnheimplätze insgesamt in Freiburg speziell für Auszubildende vorhanden sind. In Zukunft soll dieser Bereich statistisch vom Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement (ABI) erfasst werden.

Die im Folgenden dargestellten Angebote für die Unterbringung sind grundsätzlich vorhanden. Jedoch wird von den jeweiligen Institutionen eine sehr hohe Nachfrage, 100%ige Auslastung sowie der akute Bedarf an Wohnheimplätzen bescheinigt. Die Uniklinik Freiburg hat beispielsweise 166 Wohnheimplätze für ihre Auszubildenden. Der Bedarf ist allerdings höher. Möglichkeiten der Unterkunft während des Blockunterrichts bestehen derzeit im KL Freiburg – Katholisches Jugendgästehaus Freiburg GmbH (vormals: Katholisches Lehrlingsheim Freiburg) mit 93 Plätzen in der Kartäuserstraße sowie im Wohnheim der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Standort Freiburg, mit 115 Betten. Nach unserer Kenntnis schließen sich aufgrund der hohen Auslastung viele Auszubildende zu Wohngemeinschaften zusammen.

Während es für Studierende eine Vielzahl von Studierendenwohnheimen gibt, existieren derzeit für Auszubildende leider kaum vergleichbare Angebote. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Berufsschüler_innen und Auszubildende größtenteils zu Beginn Ihrer Ausbildung noch nicht volljährig sind. Hieraus erwachsen viele Fragestellungen rechtlicher und tatsächlicher Art, beispielsweise der angemessenen (pädagogischen) Betreuung. Eine solche Betreuung durch die Stadt Freiburg ist aus heutiger Sicht wegen des auch im Arbeitsfeld der  Jugendsozialarbeit geltenden Subsidiaritätsprinzips problematisch. Grundsätzlich wird die Aufgabenerfüllung in diesem Bereich durch freie Träger gewährleistet. Die Stadt Freiburg und die Freiburger Stadtbau übernehmen deshalb keine Trägerschaft. Es ist jedoch beabsichtigt, sich mit den maßgeblichen Akteuren auszutauschen und beispielsweise im Rahmen der Veranstaltung „Bündnis für Wohnen“ das Thema Auszubildendenwohnheime aufzugreifen. Ziel soll es sein, die Aufmerksamkeit für den enormen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum
für Berufsschüler_innen und Auszubildende zu schärfen, Möglichkeiten der kurz- bis mittelfristigen Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum für diese Zielgruppe auszuloten und auf diese Weise das Angebot zu erweitern.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung der Stadt Freiburg solche Wohnheime bislang keine Rolle spielen, denn ein Großteil der (Berufs-)Schüler_innen kommt aktuell aus dem Stadtgebiet oder näheren Umfeld und pendelt täglich.

Im Rahmen der allgemeinen Mietwohnraumförderung des Landes besteht bereits jetzt eine Zugangsmöglichkeit zu Sozialmietwohnungsbestand, soweit insbesondere die maßgeblichen Haushaltsgrößen und Einkommensgrenzen eingehalten sind, die Berufsschüler_innen oder Auszubildende mit umfasst. Weiterhin sind im aktuellen Landeswohnraumförderungsprogramm einzelne besonders definierte Personengruppen in der Belegung privilegiert, z.B. ambulantes betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren oder schwerbehinderte Menschen. Eine vergleichbare besondere Förderungsmöglichkeit des Landes Baden-Württemberg für die Einrichtung oder Finanzierung eines speziell für Berufsschüler_innen oder Auszubildende ausgelegten Wohnheims besteht derzeit nicht. Eine Einschränkung auf diesen Personenkreis bei der Vermietung im allgemeinen Sozialwohnungsbestand und einer Inanspruchnahme
von Landesfördermitteln wäre förderrechtlich unzulässig.

Eine weitere Möglichkeit bestünde beispielsweise für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Stiftungen, nach Fertigstellung des Wohnheims (ohne Inanspruchnahme
einer Landeswohnraumförderung) in der Befreiung von der Grundsteuer (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Grundsteuergesetz).

Es ist außerdem anzumerken, dass dieses Thema nicht nur Freiburg betrifft, sondern auch in anderen Städten diskutiert wird. In Hamburg ist deshalb beispielsweise eine gemeinnützige Stiftung (Azubiwerk) seit wenigen Jahren aktiv dabei, Wohnheime zu errichten und zu betreiben. In Düsseldorf gibt es nunmehr ein städtisches Projekt. Die Verwaltung steht sowohl mit dem Azubiwerk als auch der Stadt Düsseldorf im Austausch. Sie wird sich darüber hinaus bemühen, über den Städtetag BW eine Klärung des Diskussionsstands herbeizuführen, die Prüfung einer Beteiligung des Landes bei der Finanzierung von Azubi-Wohnformen vorzuschlagen.

Der Stadtverwaltung, der FSB und FWTM ist bewusst, dass es sich bei der Versorgung von Berufsschüler_innen und Auszubildenden mit bezahlbarem Wohnen um ein sehr wichtiges Thema handelt. Wir bemühen uns, auch unter der Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen, für diese Zielgruppe angemessenen Wohnraum zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Sabine Recker
Leiterin des Referats für bezahlbares Wohnen