Leinen los für kommunale Aufnahme!

Amtsblattartikel vom 21.06.2019
Leinen los für kommunale Aufnahme!

Am 13. und 14. Juni hat im Roten Rathaus Berlin der Kongress "Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme" stattgefunden. Veranstaltet wurde er von der Aktion Seebrücke - Schafft sichere Häfen unter Schirmherrschaft des regierenden Bürgermeisters des Landes Berlin Michael Müller.

Neben vielen spannenden Vorträgen, Diskussionen und Workshops, beispielsweise zu rechtlichen Möglichkeiten zur proaktiven Flüchtlingsaufnahmen von Kommunen oder Inklusion von Geflüchteten als gemeinsame kommunale Entwicklung, wurde vor Ort das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" gegründet. Die Stadt Freiburg hat sich, vertreten durch die Leiterin des Amtes für Migration und Integration Dr. Katja Niethammer, zusammen mit elf anderen Städten - darunter Berlin, Potsdam, Rostock und Kiel - diesem Bündnis angeschlossen. In den letzten Jahren haben sich in Deutschland fast 60 Städte und Gemeinden selbst zu sicheren Häfen erklärt und wir hoffen, dass weitere davon dem Bündnis beitreten werden. In der Potsdamer Erklärung bekunden die Städte und Gemeinden die Bereitschaft zur freiwilligen, zusätzlichen Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden und erklären sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisch. Von der Bundesregierung und dem Bundesministerium des Innern fordern sie die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Dafür soll eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen geschlossen werden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden.

Die Wichtigkeit eines solchen Bündnisses zeigt sich auch ganz aktuell. Seit dem 11. Juni hoffen 53 aus Seenot gerettete Menschen an Bord des Rettungsschiffes Seawatch 3 auf eine sichere Möglichkeit Land zu betreten. Die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa ist dem Schiff verwehrt worden und lediglich 10 Menschen durften aus gesundheitlichen Gründen von Bord gehen.

Der Oberbürgermeister von Rottenburg Stefan Neher und der Berliner Bürgermeister Klaus Lederer haben bereits konkret eine freiwillige Aufnahme der verbliebenen 43 Menschen angeboten. Wenn Martin Horn es mit dem Bündnis ernst meint, sollte sich Freiburg diesem Angebot dringend anschließen!