Genehmigung und Rechtslage bzgl. Parklets und mobile Anlagen ähnlich des „kleinen Parkraumwunders“

Gemeinsame Anfrage von Bündnis'90/GRÜNE und JPG
Genehmigung und Rechtslage bzgl. Parklets und mobile Anlagen ähnlich des „kleinen Parkraumwunders“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,

Große Teile des öffentlichen Raums stehen der Allgemeinheit nicht als Aufenthaltsmöglichkeit oder für Fußgänger*innen zur Verfügung, weil sie als Abstellfläche für private Pkw genutzt wird. Auch im Kontext der sich zuspitzenden Klimakrise sind die unterzeichnenden Fraktionen der Auffassung, dass zu einer schon aus Klimaschutzgründen dringend angezeigten ökologischen Verkehrswende auch eine Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs in unseren Städten gehört. Zurecht werden daher verschiedene Maßnahmen diskutiert, um Flächen dem ruhenden Autoverkehr zu entziehen und als öffentlicher Raum nutzbar zu machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im September 2018 hierzu im Rahmen eines Fachgesprächs Vertreter*innen aus Architektenschaft und Verkehrsinitiativen eingeladen. Bei dem Fachgespräch wurden von einer Projektbeteiligten Ergebnisse des in Stuttgart durchgeführten Realexperiments zu Parklets vorgestellt.

Unter Parklets wird die zeitweise Umwandlung von Parkplätzen zu öffentlichem, für Fußgänger*innen nutzbarem Raum verstanden. Das erste Parklet entstand 2013 in San Francisco. In den letzten drei Jahren wurden in Stuttgart im Rahmen des Reallabors für nachhaltige Mobilitätskultur der Universität Stuttgart zahlreiche Parklets realisiert und wissenschaftlich untersucht. Der Abschlussbericht des Reallabors zieht ein positives Fazit und betont, dass über die positiven Effekte einzelner Parklets hinaus eine breite Debatte über die Nutzung des öffentlichen Raums angestoßen werden konnte. Neben Parklets gibt es weitere Ansätze einer Intervention in den öffentlichen Raum temporärer Natur, so z.B. mobile Anlage wie z.B. „das kleine Parkraumwunder“ in Stuttgart oder die bereits seit Jahren bestehende „Wanderbaumallee“ in München. In Freiburg wurde durch Altstadtrat Sebastian Müller ein sogenanntes „mobiles Mini-Parklet“ in den letzten Monaten genutzt. Diese Nutzung wurde seitens des Garten- und Tiefbauamts mittlerweile untersagt bzw. signalisiert, dass es sich hier um eine genehmigungs- und gebührenpflichtige Sondernutzung handelt und dass die Aussichten auf eine Genehmigung gering eingeschätzt werden.

Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen werden Interventionen im öffentlichen Raum, sei es durch Parklets oder durch mobile Anlagen, begrüßt. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt entsprechende Rahmenbedingungen schafft, die künftig die rechtssichere Erstellung und das rechtssichere Betreiben, sowohl von Parklets, als auch mobilen Anfragen, ermöglicht. Wir bitten daher um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

  1. Welche Erfahrungen liegen der Stadtverwaltung bzgl. Parklets und vergleichbarer mobiler Anlagen aus anderen Städten, insbesondere Stuttgart, Berlin, München und Wien vor? Wie schätzt die Verwaltung die Ergebnisse des Realexperiments zu Parklets der Universität Stuttgart ein?
  2. Unter welchen Voraussetzungen sieht die Stadt Freiburg Parklets und vergleichbare mobile Anlagen als genehmigungsfähig an?
  3. Wie schätzt die Stadt Freiburg die Rechtslage bzgl. mobiler Anlagen ein? Wo sieht sie den prinzipiellen Unterschied des Abstellens einer solchen mobilen Anlage zum monatelangen Abstellen z.B. von Mietwagen, Anhängern oder Wohnmobilen im öffentlichen Straßenraum, die ja auch ohne Sondernutzungsgenehmigungen erfolgt?
  4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Freiburg, aktiv das Entstehen von Parklets und die damit einhergehende Verbesserung des öffentlichen Raums, z.B. im Rahmen von Kleinförderungen, Wettbewerben, zu fördern? Welche Erfahrungen liegen dazu z.B. aus Stuttgart und Wien vor?

 

Mit freundlichen Grüßen,

Maria Viethen
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Timothy Simms
Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen

Lukas Mörchen
Fraktionsvorsitzender JPG-Fraktion

Monika Stein
Stellv. Fraktionsvorsitzende JPG-Fraktion