Dialogkonzept für einen nachhaltigen, inklusiven und bezahlbaren neuen Stadtteil Dietenbach

Lukas Rede zum kommenden Stadtteil Dietenbach in der Sitzung des Gemeinderates vom 09.07.2019
Lukas

Liebe Anwesenden,

wir begrüßen, dass mit dem heutigen Beschluss und der Umsetzung des vorliegenden Dialogkonzepts weitere Schritte in Richtung des neuen Stadtteils gegangen werden. Dabei liegt der Fokus auf Nachhaltigkeit, Inklusion und allem voran der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Ich kann mich weitestgehend dem Lob, Dank, der Vorfreude und den Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschließen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle lediglich auf zwei Punkte eingehen: Erstens den sogenannten Zufalls-Querschnitt und zweitens die Kinder- und Jugendbeteiligung.

Der Start eines innovativen Projekts

Der Zufallsquerschnitt ist in meinen Augen eine große Chance. Ich bin sehr erfreut darüber, dass dieser Weg gegangen wird, dass ein innovatives Format ausprobiert und damit ein Experiment gestartet wird, dessen Erfolg noch nicht absehbar ist. Denn obwohl das Konzept vielversprechend wirkt, gibt es doch sicherlich einige Risiken und Gefahren.

Für das Projekt werden ca. 20 Personen zufällig ausgewählt. Diese bilden ein repräsentatives Gremium, welches sich 2 Jahre lang mit dem Vermarktungskonzept auseinandersetzt. Im Detail wird über die Rahmenbedingungen informiert und die Ziele, Zwecke und sich ergebenden Varianten werden diskutiert. Dieser Prozess ist eine große Chance für die Bürgerbeteiligung in dieser Stadt.

Wir alle hoffen, dass wir dadurch neue Perspektiven kennenlernen. Das ist eine hohe Erwartung. Umso richtiger finde ich es, dass die Umsetzung jetzt angegangen werden soll und wir nicht in ewigen Diskussionen über Chancen, Gefahren und Details des Experiments versinken. Den im nächsten Jahr zufällig ausgewählten Personen wünsche ich schon jetzt viel Spaß und viel Erfolg bei ihrer Arbeit – wir freuen uns auf ihre Meinungen und Perspektiven.

An dieser Stelle würde ich darum bitten, dass Sie uns schriftlich mitteilen, sobald Sie die genauen statistischen Merkmale festgelegt haben, welche für den repräsentativen Zufallsquerschnitt angewendet werden.

Ergebnisorientierung statt Pseudo-Beteiligung

Die Kinder- und Jugendbeteiligung ist mir bei Dietenbach wichtig, denn die jungen Freiburger*innen sollen viel von diesem neuen Stadtteil haben. Dietenbach gewinnt an Qualität, wenn diese Zielgruppe besonders beteiligt wird und die Ergebnisse auch berücksichtigt werden. Mit den Kinder- und Jugendbüros, der LpB, dem Stadtjugendring, dem Schülerrat Freiburg, den jungen Menschen von Fridays for Future und vielen weiteren gibt es viele unterschiedliche Akteure, die in diesem Prozess mitwirken können.

Was mir am wichtigsten bei Kinder- und Jugendbeteiligung ist, kann gar nicht oft genug gesagt werden und wurde auch von den schon genannten Akteuren schon öfter bemängelt. Das Wichtigste ist die Berücksichtigung der Ergebnisse. Sie können nicht Kinder- und Jugendliche beteiligen und dann die Ergebnisse nicht mal in den Drucksachen nennen. Korrekt ist, wenn Sie eine Chance zur Mitbestimmung bieten und die Ergebnisse in das Vermarktungskonzept einfließen.

Auf geht’s!

Übrig bleibt, dass wir gespannt sind auf das Ergebnis des Dialogprozesses und wir uns auf den Grundsatzbeschluss eines Vermarktungskonzeptes freuen, mit dem die Ziele der ökologischen Nachhaltigkeit, Inklusion und Bezahlbarkeit verfolgt und sichergestellt werden.

Vielen Dank.

Redebeitrag von Lukas Mörchen, Fraktionsvorsitzender JPG-Gemeinderatsfraktion in verbundener Debatte zu den Tagesordnungspunkten 28-30 (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach / Neuer Stadtteil Dietenbach), gehalten in der Sitzung des Freiburger Gemeinderates vom 09.07.2019