Das wichtigste Projekt der kommenden Jahrzehnte

Simons Rede zum Stadttunnel Freiburg im Gemeinderat vom 23.07.2019
Foto von Simon Waldenspuhl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die heutige Vorlage. Diese ist informativ und richtungsweisend. Wir können dem weiteren Vorgehen der Stadtverwaltung so zustimmen.

Ich habe heute morgen mal kurz gebrainstormt und niedergeschrieben was mir spontan eigefallen ist, was sich an der Oberfläche des Tunnels für Potential entfalten könnte:

  • Schaffung von urbanem Lebensraum im Herzen der Stadt
  • Eine Promenade, Platz für Gastronomie, für umkommerzielle Badestellen, Räume für ausschweifende Stadtfeste am Fluss und mehr Platz
  • für Einzelhandel
  • Die Möglichkeit die Innenstadt zu einer autofreien Zone zu erklären, das wäre ein Meilensteine auf dem Weg zu einer Verkehrswende
  • Anbindung der Wiehre an die Innenstadt
  • Renaturierungsmaßnahmen entlang der Dreisam für mehr Biodiversität im Herzen der Stadt

Und ich bin mir sicher, dass uns die nächsten Jahre noch weitaus mehr Potentiale und Vorteile einfallen, die der Stadttunnel der Stadt bringen kann. Und das ist auch nur richtig so, denn billig wird der Stadttunnel nicht. Wo so viele Steuergelder fließen, muss für die, die diese Gelder generieren, auch ein klarer Mehrwert herausspringen. Deshalb sind die Bedingungen des Bundes, dafür, dass die Gelder aus dem Verkehrsplan fließen, neben einer genehmigungsfähiger Tunnelplanung auch, dass der Tunnel für die Bevölkerung Freiburgs eine erkennbare Aufwertung der Lebensqualität in den entsprechenden Bereichen bietet.

Für mich ist der Stadttunnel und das Schaffen einer Dreisampromenade für die Stadtentwicklung das wichtigste Projekt der kommenden Jahrzehnte. Hier verbinden sich die großen aktuellen Themen der Stadt, sei es die Forderung nach mehr Umweltschutz und einer Verkehrswende oder die der Schaffung neuer urbaner öffentlicher Räume in einer wachsenden Stadt und damit eingehende Steigerung der Attraktivität Freiburgs.

Doch von alleine kommt das nicht: Große Veränderungen rufen immer eine Gegenreaktion hervor, das dürfte gerade das Baudezernat am besten wissen. Und wie bei fast allen baulichen Veränderungen im Stadtgebiet, bietet es sich hier mal wieder wunderbar an, die Angst vor Veränderung mit ökologischen Bedenken zu garnieren. Es gibt schon jetzt eine Initiative die sich „statttunnel“ nennt, geschaffen von den Gegnern des Stadtteils Wiehre. Es gibt schon jetzt Stimmen aus hier vertretenden Wählervereinigungen, die sich dagegen aussprechen, dass man in Zeiten von erstarkenden Umweltschutzbewegungen plant, eine Autobahn durch die Stadt laufen zu lassen. Ich sehe sich hier schon vor meinem inneren Auge den nächsten Bürgerentscheid anbahnen.

Ebenfalls sind Verdrängungsprozesse zu befürchten, denn dort wo baulich aufgewertet wird, steigen auch die Mietpreise. Dem sei frühzeitig entgegen zu wirken.

Am Stadttunnel lässt sich etwas exemplarisch analysieren, was meiner Meinung nach eine Schwäche der Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung ist und was bei vielen BürgerInnen auch eine Motivation war, für einen Bürgerentscheid beim Thema Dietenbach zu unterschreiben: Bei einem Projekt, das so nachhaltig die Stadt verändern wird, wäre es in meinen Augen weitaus sinnvoller gewesen, eine breit aufgestellte Öffentlichkeitsbeteiligung spätestens mit dem Beginn der Entwurfsplanung zum Stadttunnel zu initiieren und möglichst viele Gruppierungen aus der Bürgerschaft in den Planungsprozess weitaus früher mit einzubinden. Man hätte hier wunderbar eine Debatte führen können darüber, wo und wie sich die Innenstadt entwickeln soll, was wichtig ist in einem zukünftigen Freiburg, wie sich der Verkehr entwickeln soll oder ob man mehr unkommerzielle öffentliche Räume braucht. Die Chance ist noch nicht ganz vertan, aber die Zeit wird natürlich knapper.

Ebenfalls gibt es die berechtigte Befürchtung, dass bei einer Bündelung des Verkehrs auf der Seite der Wiehre - eine der Grundvoraussetzungen für eine Dreisampromenade - die gerade erst fertiggestellte Rotteckbrücke nochmal baulich verändert werden muss. Sollte das der Fall sein, würde der Stadtkasse wegen fehlendem Weitblick eine erhebliche Summe abhanden kommen.

Dem Projekt Stadttunnel und der Oberflächengestaltung wünsche ich viel Glück. Hier kann man wirklich Weichen stellen und ich hoffe, die Verwaltung und der Gemeinderat tun dies auch. Um jetzt schon Hindernisse aus dem Weg zu räumen, sollte die Stadtverwaltung den ökologischen und den sozialen Mehrwert des Tunnelprojektes früh kommunizieren, kontinuierlich potenzieren und möglichst viele AkteurInnen der Stadt und des Gemeinderates früh mit einbinden.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.