Stellungnahme zum Vorschlag eines KOD-Probelaufs

Seitens der Fraktion FREIE WÄHLER wurde kürzlich der Vorschlag eingebracht, an sechs bis acht Wochenenden im kommenden Sommer den Einsatz eines Kommunalen Ordnungsdienstes zu simulieren und die endgültige Entscheidung über eine mögliche Einführung des KOD um ein Jahr zu verschieben. Die Forderung nach einem Probelauf für den KOD ist nicht neu und wurde bereits im Juni von Seiten der Polizei eingebracht.

Aufgrund dieser Forderung fand am 30.08. ein simulierter Einsatz des KOD statt. Dieser brachte jedoch kaum verwertbare Ergebnisse, da ein Einsatz der Polizei den KOD weder jetzt noch in Zukunft simulieren kann. Ob eine bloße Verlängerung eines solchen Tests, selbst unter zusätzlicher Hinzuziehung von Gemeindevollzugsdienst und städtischen Sozialarbeitern, aussagekräftigere Ergebnisse liefern würde, muss, gerade in Anbetracht der Kosten, daher ebenso angezweifelt werden wie die Aussage, der Einsatz der Polizeibeamten sei von allen Seiten, also auch von den Betroffenen, „als sehr positiv, und in keinem Fall als polizeilich oder repressiv empfunden“ worden.

Ebenso muss gefragt werden, ob hier nicht vor allem eine neuerliche Abstimmung über den KOD hinausgezögert werden soll, solange unklare Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage bestehen.

Die Fraktionsgemeinschaft JPG spricht sich sowohl gegen einen teuren und ineffektiven Probelauf als auch gegen die generelle Einführung des KOD aus.