Pressemitteilung zum Pressegespräch Fraktionsgemeinschaft JPG

JPG hat zum Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 neununddreißig Änderungsanträge eingebracht. Lukas Mörchen fasst die Ziele so zusammen:

„JPG möchte die Position als Fraktion nutzen, um auf bestimmte wichtige Projekte aufmerksam zu machen, sich dabei aber nicht dem Gleichgewichtszwang ergeben und keine Kürzungen für andere Projekte beantragen, auch wenn dafür die Aufnahme von neuen Krediten nötig wäre.“

Ein Großteil der Anträge hat eine signifikante Erhöhung von jährlichen Zuschüssen an Jugendprojekte, soziale Einrichtungen und kulturelle Projekte zum Ziel. Als Ausgleich für diese beantragt JPG eine Kürzung von 250.000 Euro im Mitarbeiterbudget des Amts für öffentliche Ordnung. Diese sollen als Ausgleichsmaßnahme für die stationäre Verkehrsüberwachungsmaßnahme dienen. Wir sehen nicht als Bereicherung der Stadtpolitik, wenn dieses Amt zusätzliche Mitarbeiter erhält. Einsparungen im Bereich der Investitionen ergeben sich vor allem aus dem Antrag, die von der Stadt in den Haushalt eingestellten Mittel für die Umgestaltung des Rotteckrings zu streichen. Zur Begründung dieses Antrags sagt Lukas Mörchen:

„Hier handelt es sich um ein unnötiges Prestigeprojekt, welches aus unserer Sicht in den Aufgaben der Stadt keine Priorität besitzt.“

Stattdessen beantragt JPG Investitionen im Bereich der  Jugendförderung, beispielsweise für die Sanierung des Haus der Jugend und jeweils 200.000 Euro 2015 und 2016 für die übrigen Bauabschnitte des Freiburger Skateparks. Die bestehenden Skateplätze können die Nachfrage nicht befriedigen, was sich auch im Beteiligungshaushalt zeigt. Der Skatepark ist als eine Anlage aus drei zusammenhängenden Bauabschnitten konzipiert worden, die ihr gesamtes Potenzial erst nach Fertigstellung aller dieser Bauabschnitte entfalten kann. Im Bereich der Jugendförderung liegt der Fraktion vor allem eine adäquate Förderung des ArTik am Herzen.

„Das ArTik leistet unverzichtbare Arbeit im Bereich der kulturellen Jugendförderung. Um den ideellen Kern ihrer Ziele, abseits vom Partygeschäft, realisieren zu können, benötigen sie die entsprechende Förderung der Stadt.“, so Sergio Schmidt.

Die größte von JPG beantragte Investition entstammt ebenfalls dem Bereich der Jugendförderung. Hierbei handelt es sich um einen Antrag über eine Investition von jeweils 200.000 Euro im Jahr 2015 und 2016 für die Bauabschnitte zwei und drei des Freiburger Skateparks. Die bestehenden Skateplätze können die Nachfrage nicht befriedigen, was sich auch im Beteiligungshaushalt zeigt. Der Skatepark ist als eine Anlage aus drei zusammenhängenden Bauabschnitten konzipiert worden, die ihr gesamtes Potenzial erst nach Fertigstellung aller dieser Bauabschnitte entfalten kann.
Eine höhere Förderung soll auch das Fanprojekt Freiburg erhalten, JPG beantragt den Zuschuss für beide Jahre von 30.000 Euro auf 45.000 Euro anzuheben. Simon Waldenspuhl begründet den Antrag damit, dass

„für ein ausreichendes Angebot, wie regelmäßige Spielbegleitung, offene Angebote und die Unterhaltung der Räumlichkeiten der Budgetansatz der Stadt nicht ausreichend ist. Durch eine höhere kommunale Förderung würde sich auch der Zuschuss durch Land und DFL erhöhen.“

Gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts hält JPG es für nicht akzeptabel, dass viele wichtige Einrichtungen und Projekte, die den BürgerInnen Freiburgs, gerade aus gesellschaftlich schwachen Gruppen, direkt zugute kommen, dem Haushaltsentwurf der Stadt nach keine institutionelle Förderung erhalten sollen. Eines von vielen Beispielen hierfür ist „P.I.N.K. – Prostitution – Integration – Neustart – Know How“. P.I.N.K. Ist die einzige Anlaufstelle für alle SexarbeiterInnen in Freiburg. Die Einrichtung hat sich in den letzten Jahren ein vertrauensvolles Verhältnis zur Szene erarbeitet und sollte daher diese wertvolle Arbeit fortsetzen.
JPG beachtet bei den Anträgen auch die Ergebnisse des Beteiligungshaushalts. Zu den bestbewerteten Projekten im  Beteiligungshaushalt gehört Fluss e.V.. JPG begrüßt diesen Umstand.

„Homophobie gehört zu den anschlussfähigsten Ressentiments in unserer Gesellschaft. Fluss leistet einen wichtigen Beitrag um hier Aufklärungsarbeit zu leisten. Gerade um die Zahl an Schulbesuchen erhöhen zu können, ist ein entsprechendes Budget nötig.“, so Coinneach McCabe.

Einen gänzlich neuen Antrag hat JPG für den „SAL e.V. - Verein soziokultureller und stadt(teil)politischer Alternativen“ gestellt. Der neu gegründete Verein SAL hat sich zum Ziel gesetzt das Quartier im Grün kulturell und politisch zu bereichern, indem dort beispielsweise stadtteilbezogene Versammlungen und Diskussionen stattfinden können. Mobilität gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Freiburg. Um dies unabhängig vom gesellschaftlichen Status realisieren zu können, ist die Einführung eines Sozialtickets unerlässlich. Daher beantragt JPG 1.500.000 Euro für diesen Zweck bereitzustellen.