Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft JPG zur versuchten Abschiebung aus Freiburg

"Vorrang hat das Wohlergehen der Menschen jeder Herkunft. Zivilcourage begrüßen wir ausdrücklich." - Die Stadträte der JPG-Fraktion

In der Nacht zum 7. Mai wurde der Versuch, erneut eine Familie aus Freiburg abzuschieben, durch die Anwesenheit von mehren Menschen vor Ort verhindert. Auch diese Abschiebung hätte dazu geführt, dass eine Freiburger Familie komplett entwurzelt und in eine sehr prekäre und gefährliche Lebenslange versetzt worden wäre. Die Familie ist auch weiterhin von einer Abschiebung bedroht. Der Fall der Abschiebung der Familie Ametovic hat zum wiederholten Mal die Diskriminierung und Perspektivlosigkeit gezeigt, die Menschen, die als Roma identifiziert werden, im Falle einer Abschiebung nach Serbien erwartet. Wir als Fraktionsgemeinschaft begrüßen, dass diese Abschiebung verhindert wurde, und denken, dass der Schutz von Menschen hier Vorrang haben muss, wie es auch die Gemeinderatsresolution von 2006 vorsieht.

„Der Gemeinderat der Stadt Freiburg stellt sich schützend vor die verfolgten Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter, die in unserer Stadt Zuflucht gefunden haben und nun von Abschiebung bedroht sind.“ 11.04.2006

2012 hat Freiburg wieder eine Resolution verabschiedet, geflüchtete Menschen zu unterstützen und sich gegen Abschiebungen ausgesprochen. Wir begrüßen, dass BürgerInnen unserer Stadt sich für ihre Mitmenschen eingesetzt haben, und dass sie sogar bereit sind Strafverfolgung oder sogar direkte Gewaltmaßnahmen gegen sich zu riskieren, das können wir nur als Zivilcourage empfinden. Wir bedanken uns ausdrücklich bei denjenigen, die sich diesem Risiko ausgesetzt haben. Wir fordern die Stadt Freiburg auf keine Anzeigen zu erstatten und jeglichen dahin gehenden
Schritten entgegen zu wirken.
Die Stadt Freiburg soll sich dafür einsetzen das Wohlergehen aller Menschen, die in der Stadt leben, zu fördern. Das Ziel sollte hier bleiben, die Benachteiligung aufgrund von Herkunft zu beseitigen und nicht wegen der gegenwärtigen Gesetze unsere politische und moralische Verantwortung aufzugeben.