Pressemitteilung: „Gaststätten und Beschwerdelage“

Ab dem 30.06.2016 wird die Stadt eine Liste von Gaststätten führen, für die eine erhöhte Beschwerdelage vorliegt. Bisher wurden keine hierfür nutzbaren Statistiken erhoben.

Die Informationen seitens der Verwaltung hierzu waren widersprüchlich und nur durch anwaltliche Unterstürzung zu klären.

Die Stadt Freiburg wird ab dem Stichtag 30.06.2016 eine Liste von Gaststätten und der sie betreffenden Beschwerdelage führen. Diese Information ist das Ergebnis eines Briefes der Stadt Freiburg an unseren Anwalt.

Der Sachverhalt fing im März 2015, in Drucksache G 15/021, an: „Aufgrund vorhandener Erfahrungswerte wird davon ausgegangen, dass jährlich bei ca. 15 Gaststätten eine Beschwerdelage entsteht, die Anlass zu wiederholten Kontrollen vor Ort mit längerer Beobachtungsdauer, ggf. auch mit orientierenden Lärmmessungen gibt.“

Dies hat uns veranlasst bei der Verwaltung nachzufragen, wie der Informationsstand sei, und welche Gaststätten für diese intensivierte Beobachtung in Frage kommen. Daraufhin wurde uns mündlich mitgeteilt, dass das Amt für Öffentliche Ordnung eine Liste führe, diese aber aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht für GemeinderätInnen bestimmt sei.

Weil wir als Hauptorgan es nicht akzeptieren können, dass die Stadtverwaltung heimlich Listen von Gewerbetreibenden führt, war es für uns wichtig den tatsächlichen Informationsstand der Verwaltung zu erfahren. Eine schriftliche Anfrage ergab, dass die Verwaltung weiterhin nicht bereit war den Informationsstand mit den GemeinderätInnen zu teilen. Daraufhin haben wir einen Anwalt beauftragt die Sachlage zu klären. Das Ergebnis ist, dass ab dem 30.06.2016 GemeinderätInnen Zugang zu den vertrauliche Daten erhalten.

„Es ist für uns inakzeptabel, dass städtische Ämter heimlich Daten über Personen und Geschäfte sammeln und eine demokratische Aufsicht ihrer Arbeit blockieren.“ - Coinneach McCabe

„Hiermit können wir dieses Kapitel abschließen, es bleiben aber nach wie vor Fragen über den gemeinderätlichen Zugang zu Informationen offen.“ - Lukas Mörchen