Offener Brief zum Thema „Bürgerwehr Freiburg“

... an die Polizeidirektion Freiburg und die Stadtverwaltung Freiburg
Offener Brief zum Thema „Bürgerwehr Freiburg“

Sehr geehrter Herr Dr. Salomon, sehr geehrter Herr Rotzinger,

mit Besorgnis sehen wir, wie rechtsradikale Parteien wie die AfD in den Umfragewerten die etablierten bürgerlichen Parteien in Bedrängnis bringen, rechte Schlägertrupps durch Städte marodieren um MigrantInnen zu jagen und rechtsradikale TerroristInnen Flüchtlingsheime angreifen. Diese bundesdeutschen Trends gehen auch an Freiburg nicht vorbei. Vor kurzem entdeckten wir auf der Facebookseite der „Bürgerwehr Freiburg“ einen Bericht über eine vermeintliche Patrouille, die diese am Rosenmontag in Freiburg mit „20 Mann“ gelaufen wäre, um mögliches Fehlverhalten von „Ausländern“ zu sanktionieren. Einen Screenshot finden Sie im Anhang. Dies stellt für uns einen nicht hinnehmbaren Zustand dar. Wir können nicht akzeptieren, dass Rechtsradikale ihre verqueren Rechtsvorstellungen durchsetzen und meinen, sie könnten sich in Freiburg völlig ungestört als Polizei und RichterInnen aufspielen. Die Stadt hat die Sicherheit aller BürgerInnen zu garantieren, ob diese in Deutschland geboren sind oder nicht. In unseren Augen sind solche Patrouillen eine Gefahr für Menschen, die nicht in das Weltbild dieser rechten Bürgerwehr passen. Deshalb stellen sich uns folgende Fragen:

1. Haben Sie diese „Bürgerwehr Freiburg“ im Auge und für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass diese tatsächlich durch Freiburg patrouilliert? 2. Können Sie uns mitteilen, wer die Facebookseite betreibt? 3. Gibt es Ihres Wissens nach Kontakte zu bestehenden rechtsradikalen Strukturen bzw. zur AfD aus dem Umfeld dieser Gruppe? 4. Wie groß schätzen Sie den Personenkreis ein, den diese Gruppe mobilisieren kann? 5. Welche Möglichkeiten haben Sie, um gegen eine solche Gruppe vorzugehen?

Aus Kreisen der AfD wurde eine Demonstration gegen den Merkelbesuch am 01.03.2016 in Freiburg angemeldet, welche sich gegen die „Masseneinwanderung“ richten soll. Wir haben durch Zufall von dieser erfahren, doch fänden wir es in Anbetracht der in unseren Augen bedenklichen Entwicklungen sinnvoll, wenn die Stadtverwaltung uns über solche Aktivitäten frühzeitig informieren könnte, damit ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen die rechtsradikale AfD und deren rassistische Propaganda organisiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen Simon Waldenspuhl, Stadtrat JPG, Lukas Mörchen, Fraktionsvorsitzender JPG, Coinneach McCabe, Stadtrat JPG, Sergio Schmidt, Stadtrat JPG