Informationsrecht der GemeinderätInnen

Unser Brief an Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon bezüglich des Rechts auf Information für GemeinderätInnen.
Brief: Informationsrecht der GemeinderätInnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sieht vor, dass allen GemeinderätInnen das Recht zusteht, Fragen an den Oberbürgermeister zu stellen, die in Zusammenhang mit der Gemeinde und ihrer Verwaltung stehen (GemO § 24 Abs. 4).

Dieses Recht auf Information ist ein wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung und der Arbeit des Gemeinderates als Hauptorgan der Gemeinde, weil es für unsere Aufgabe, die Verwaltung zu überwachen und auf mögliche Missstände hinzuweisen, unabdingbar ist.

Schriftliche Anfragen zu stellen, ermöglicht es komplizierte Sachlagen zu klären, ohne das vergleichsweise komplizierte Vorgehen zu bemühen, dass Sie Herr Oberbürgermeister, den Gemeinderat unterrichten (GemO § 24 Abs. 3).

Die Gemeindeordnung § 24 Abs. 4 lautet: „Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten im Sinne von Absatz 3 Satz 1 richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln.“

In Freiburg es ist üblich, dass wir Anfragen schriftlich stellen, die dann von der Verwaltung beantwortet werden, obwohl dieses Vorgehen nicht in der Geschäftsordnung des Gemeinderates geregelt ist.

Kürzlich haben wir zwei Antworten auf Anfragen erhalten, die dieses Recht auf Information nicht gewährleisten: Unsere Anfrage zur „Situation der KiTas in Freiburg“, gestellt am 01.05.2016 und zum „Abbau öffentlicher Mülleimer in Freiburg“, gestellt am 26.04.2016. In beiden Fällen wurde unser Recht auf Information verletzt, weil die Fragen nicht nur nicht ausreichend beantwortet, sondern in beiden Fällen einzelne Fragen bewusst überhaupt nicht beantwortet wurden. Daher müssen wir beide Anfragen erneut, mit dem selben Wortlaut, stellen.

Wir haben Verständnis, dass Anfragen für die MitarbeiterInnen der Verwaltung einen zusätzlichen Aufwand bedeuten, deswegen stellen wir nur Anfragen, deren Antworten für unsere Arbeit tatsächlich relevant sind. Gleichzeitig ist dieses Recht auf Information nicht ein beliebiger kommunaler Luxus, sondern wie bereits erwähnt, handelt es sich um einen elementaren Bestandteil der Funktionen einer Gemeinde, als Grundlage und Glied des demokratischen Staates.

 

Es ist sehr bedauerlich, dass wir diesen Missstand nochmals ansprechen müssen. Erst kürzlich mussten wir anwaltlichen Beistand in Anspruch nehmen, um an Informationen aus der Verwaltung zu gelangen. Wir hoffen, dass diese Notwendigkeit sich nicht wiederholt. Eine solche Missachtung unserer Rechte bedeutet nicht nur einen erhöhten Aufwand für beide Seiten, sondern es untergräbt die demokratische Ordnung, die wir schützen sollen. Deswegen sind wir verpflichtet, auf unsere Rechte zu bestehen und hier keine Missstände zu tolerieren.

 

Wir hoffen auch weiterhin auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

 

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Mörchen (Fraktionsvorsitzender)

Coinneach McCabe (Stv. Fraktionsvorsitzender)