Fehlende Kostenübernahme für Schulplatz

Anfrage an die Verwaltung
Fehlende Kostenübernahme für Schulplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Schul-, Kinder-, Jugend- und Familienbürgermeisterin Stuchlik,
sehr geehrter Herr Sozialbürgermeister von Kirchbach,

in der Badischen Zeitung vom 25. August wird über einen 9jährigen Freiburger Jungen
berichtet, der mit sonderpädagogischem Förderbedarf offensichtlich zum kommenden
Schuljahr, das am 12. September beginnt, noch keinen Schulplatz hat. Diese Situation
stellt sich unhaltbar dar – zum Einen für das Kind, dessen Grundrecht auf Teilhabe und
Bildung hiermit verletzt wird, zum Anderen aber auch für die Mutter, für die die
Vereinbarkeit von Familie und Berufsausbildung nicht gegeben ist. Wir bitten dringend
darum, diesem Kind schnellstmöglich und auf jeden Fall noch innerhalb der Sommerferien
eine Zusage auf den von ihm benötigten Schulplatz zu geben – und bitten weiterhin um
die Beantwortung der folgenden Fragen.

1. Wer hat die Federführung innerhalb der Stadtverwaltung in Fällen, wo
sonderpädagogischer Bedarf nachgewiesen ist und mehrere Ämter bzw Dezernate
involviert sind?

2. Wie läuft die Abstimmung in Fällen sonderpädagogischen Bedarfs zwischen
Staatlichem Schulamt, Erziehungsberechtigten und der Stadtverwaltung? Werden
Entscheidungen, welche Beschulung sinnvoll, notwendig und möglich ist, gemeinsam
getroffen? Wie ist der Ablauf dieser Abstimmungsprozesse?

3. Wenn ein solcher Fall zwischen mehreren Ämtern abgestimmt werden muss (z.B.
wegen Kostenübernahme, aber auch wegen anderer konkreter Zuständigkeiten),
bekommen die Erziehungsberechtigten Beratung bzw Begleitung durch Mitarbeitende der
Stadtverwaltung?

4. a. Wer übernimmt im vorliegenden Fall die Kostenübernahme?

    b. Ist eine geteilte Kostenübernahme verschiedener Ämter in so einem Fall möglich?

Vielen Dank für Ihre baldige Antwort,
mit freundlichen Grüßen

Lukas Mörchen // Fraktionsvorsitzender JPG

Coinneach McCabe // Stv. Fraktionsvorsitzender JPG