Freiburgs Finanzen: Es gibt weiter Handlungsspielräume

Lukas Rede zum 2. Finanzbericht 2016
Freiburgs Finanzen: Es gibt weiter Handlungsspielräume

Hallo liebe Anwesenden,

Dass der zweite Finanzbericht im Vergleich zum Ersten kleine Verbesserungen im Ergebnis aufzeigt ist ein kleiner Trost, denn es bleibt ein voraussichtlicher Fehlbetrag von 53 Mio. EUR dieses Jahr und auch in den nächsten zwei Jahren soll sich der Schuldenstand in Freiburg weiter erhöhen. Die steigenden Kosten, die verursachen, dass sich der Ergebnishaushalt kaum oder im nächsten Doppelhaushalt gar nicht mehr stemmen lässt, finden sich im Kindergartenbereich, im Ausbau der Schulsozialarbeit und bei Transferleistungen wie bei der Versorgung von Obdachlosen, in der Erziehungshilfe, in Pflegeeinrichtungen und bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Zusätzlich wird der städtische Haushalt mit großen Investitionsvorhaben belastet. Diese sollten, so ist es gedacht, durch Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden. Ohne Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt müssen wir für die Sanierung des Augustinermuseums, für den Bau des SC Stadions, für die Erweiterung der Feuerwache, den Neubau der Staudinger-Schule und den Ausbau der Stadtbahn Kredite aufnehmen. 

Zu den steigenden Kosten im Ergebnishaushalt: Es ist gut so, dass wir die Kosten der Kindergärten nicht auf die Eltern umlegen und es für jedes Kind einen Kindergartenplatz gibt. Frühkindliche Erziehung und Bildung ist einer der bedeutendsten Faktoren für die weitere Bildungsbiographie eines jeden Kindes und sollte deshalb auch für jeden zugänglich sein. Es ist auch gut so, dass wir die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und in den nächsten Jahren in jeder Schule implementiert haben. Diesen Ausbau sollten wir auf keinen Fall stoppen, da die Schulsozialarbeit einen wichtigen Baustein darstellt, um den Einfluss sozialer Ungerechtigkeit auf die Bildungswege der Kinder zu verringern.

Die Wichtigkeit von Transferleistungen braucht man nicht groß darzustellen. Außerdem sind wir dazu auch gesetzlich verpflichtet. Die Fallzahlen für Transferleistungen steigen. Doch sie steigen nicht im gleichen Maß wie die sprudelnden Einnahmen durch Gewerbesteuer & Co auf der anderen Seite.

Ich möchte an dieser Stelle auch nochmal die Forderung bekräftigen, dass sich Land und Bund bei diesen steigenden Kosten, ob nun bei der Integration von Flüchtlingen oder der Versorgung von Pflegebedürftigen, nicht raushalten sondern den Kommunen unter die Arme greifen. Gerade wenn sich die Bundesregierung die schwarze Null auf die Fahne schreibt, sollte unsere Forderung doch Umsetzbar sein!

Zu unseren Investitionsvorhaben: Dass wir die laufenden Projekte nicht stoppen, sondern abschließen, ist selbstverständlich. Jedoch sollten wir in den nächsten Jahren auch nicht aufhören, neue Bauprojekte zu beginnen. Auch dort gilt, wie bei den schon Begonnenen, dass die Baukosten jährlich um 10% steigen. Demnach ist es sinnvoll, im Rahmen unserer Möglichkeiten in weitere Bauprojekte zu investieren. Selbstverständlich Herr Frey sollten wir dabei priorisieren – aber das ist eine lange Diskussion die wir noch führen müssen.

Was ist der Rahmen unserer Möglichkeiten? Die Stadt Freiburg hat in den letzten Jahren gezeigt, wie gut sie finanziell da steht. Noch 2014 titelte die Badische Zeitung, dass die Steuereinnahmen in Freiburg sprudeln und die Schulden schrumpfen. Der Vergleich mit anderen Städten in Baden-Württemberg zeigt: Freiburg geht es – trotz einiger Abstriche – weiterhin sehr gut. Die Schulden pro Einwohner sind beispielsweise in Heidelberg und Mannheim deutlich höher beziehungsweise mehr als doppelt so hoch. Auch der Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt zeigt: Freiburg ist deutlich geringer verschuldet als andere Städte und Gemeinden.

Wir können es uns auch leisten neue Schulden aufzunehmen ohne unseren Handlungsspielraum aufgeben zu müssen. Der Haushalt ist eines der wichtigsten Instrumente um diese Stadt politisch zu gestalten und bietet uns die Möglichkeit, Akzente zu setzen im kulturellen und sozialen Bereich, für Investitionen in soziale Projekte, in die Subkultur, zur Förderung des Freiburger Nachtlebens und in die kulturelle Vielfalt Freiburgs. Die detaillierte Liste ist lang. All das sind Investitionen in die Zukunft. Sie sind für die wirtschaftliche Situation unserer Stadt nur gut, denn nur durch eine Umsetzung dieser Investitionen kann Freiburg seine Position als Schwarmstadt sichern!

Vielen Dank! 

(Redebeitrag von Lukas Mörchen zum 2. Finanzbericht, gehalten in der Sitzung des Freiburger Gemeinderates am 18.10.2016)

Anmerkung von Lukas: Da der Oberbürgermeister sich offensichtlich über Teile der genannten Investitionsvorschläge wunderte, ein Hinweis zum Vorschlag „Förderung des Freiburger Nachtlebens“:
Auch wenn Freiburg nicht die einzige Stadt ist, in der das Thema Clubsterben regelmäßig die Schlagzeilen bestimmt, sind weite Teile des Problems ohne Zweifel hausgemacht. So sei an dieser Stelle beispielhaft auf den Gaststättenkontrolldienst des Gemeindevollzugsdienstes hingewiesen. Anstelle dieses "KOD-Ersatzes", welcher von einer sowieso schon angeschlagenen Gastronomie als zusätzliche Schikane wahrgenommen wird, sollten wir als Gemeinderat Stellen zur Unterstützung und Förderung von Gaststätten und Nachtleben schaffen. Die Kommunalpolitik sollte in diesem Bereich seine Möglichkeiten und Energien darauf verwenden, das Nachtleben, und damit auch die Attraktivität der Stadt mitzugestalten und Akzente zu setzten, statt die Akteure der Nachtökonomie immer schärfer zu sanktionieren. Ein funktionierendes Nachtleben ist für die Finanzen der Stadt unerlässlich, sei es über die direkten Einnahmen aus der Gewerbesteuer, oder über die Umwegrentabilität einer jungen und inspirierten Subkultur, welche maßgeblich zum Gelingen des Freiburger Geschäftsmodells einer "Schwarmstadt" beiträgt.