Das Thema Integration müssen ALLE Dezernate IMMER auf dem Schirm haben!

Monikas Rede zur Situation von Geflüchteten in Freiburg
Das Thema Integration müssen ALLE Dezernate IMMER auf dem Schirm haben!

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zu Beginn vielen Dank an Frau Vogel für Ihre deutlichen Worte zur Abschottung der EU und der veränderten Asylgesetzgebung, denen ich mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich anschließen möchte. [Zum Verständnis: Kritik an der Abschottung, an den unwürdigen Zuständen, in denen viele Menschen lange Zeit ausharren müssen, um dann doch ihr Leben zu riskieren auf dem Mittelmeer]

Vielen Dank für die ausführliche Vorlage, in der wirklich umfangreich dargestellt wird, was in Freiburg in den letzten anderthalb Jahren alles gelaufen ist, um mit den vielen Menschen, die nach Freiburg kamen um Schutz zu suchen, vernünftig und menschenwürdig umzugehen.

Die Verwaltung bemüht sich offensichtlich, wenn man diese Vorlage betrachtet, alles im Blick zu haben. Die Vorlage besteht aus unglaublich vielen Zahlen und Fakten und atmet zum Glück an vielen Stellen auch die Willkommenskultur, die wir in Freiburg haben wollen.

Für Freiburg ist es gut, dass wir im Moment die geringeren Ankunftszahlen haben, aber auch, dass die Stadt flexibel damit umgeht und jetzt nicht sagt, wir bauen gar keine neuen Unterkünfte mehr – oder dass die Unterkünfte, die im Moment leer stehen, für 6 Monate mit anderen Menschen belegt werden. Somit bleibt die Stadt flexibel um handlungsfähig zu sein, wenn die Ankunftszahlen wieder steigen werden, was voraussichtlich so sein wird, wie ich prognostiziere.

Wir wollen nicht noch einmal vor der Situation stehen wie vor anderthalb Jahren, dass wir plötzlich keine Unterkunftsplätze mehr haben, weil wir Unterkünfte geschlossen haben, obwohl eigentlich weltpolitisch klar war, dass Menschen nach Freiburg kommen werden, die Schutz brauchen und Schutz suchen.

Es wurde schon erwähnt: der Spracherwerb ist eine ganz wichtige Komponente, um den Menschen, die hierher kommen, Teilhabe zu ermöglichen. Es ist gut, wie hier der Spracherwerb für möglichst viele Menschen möglich gemacht wird. Es ist aber auch klar, dass wir mehr Kurse für die Menschen brauchen, die schon die ganz grundlegenden Kenntnisse erworben haben, die Fortgeschirttenen-Kurse brauchen, weil sie sonst nicht in den Arbeitsmarkt aufgenommen werden können. Dabei besteht im Moment noch ein Mangel, wie wir in den Ausschüssen gehört haben. Wir hoffen, dass dieser Mangel demnächst behoben wird und, dass möglichst viele Menschen die Kurse besuchen können, die sie brauchen, um Teilhabe am alltäglichen Leben und am Arbeitsmarkt zu haben.

Der DolmetscherInnen-Pool, den wir in Freiburg haben, ist phänomenal. Er ist sehr wertvoll für alle, die mit geflüchteten Menschen arbeiten. Die Verständigung ist dadurch möglich. Sie ist dadurch möglich, dass vertrauenswürdige Menschen sich haben fortbilden lassen, um ein Zertifikat zu bekommen, um dolmetschen zu können. Ganz herzlichen Dank dafür, dass es diesen Pool und diese engagierten Menschen gibt.

Das Thema Flüchtlinge gehört in allen Dezernaten immer auf die Tagesordnung und auf den Schirm. Es haben in der letzten Zeit alle zusammengearbeitet, aber ab und zu hat Mensch doch noch das Gefühl, dass es knirscht in der Zusammenarbeit oder, dass manchmal zwischen irgendwelchen Ämtern, Dezernaten oder sonstigen Strukturen etwas verloren geht.

Ein Beispiel: wenn Kinder in die Schulen kommen oder in die Kindertagesstätten – und zwar nicht zu Beginn des Schuljahres, weil sie blöderweise zu Beginn des Schuljahres noch nicht in Freiburg waren oder in der Lage waren, in die Schule oder in die Einrichtung zu kommen -, dann kann es sein, dass unklar ist, wer nun Geld bekommt, wenn diese Kinder nach Ablauf irgendwelcher Stichtage, die für die Abrechnung gelten, in die Einrichtungen kommen. Da sollte bitte die Flexibilität deutlich erhöht werden!

Das gleiche gilt für Kinder, die in Schulen kommen und eigentlich in die Ganztagesbetreuung gehören bzw. bei denen gewünscht wird, dass sie in die Ganztagesbetreuung kommen. Wir brauchen eine Ganztagesbetreuung, die auch in der Lage ist, mit den vielen traumatisierten Kindern angemessen umzugehen. Im Moment wird oft gesagt, dass das in der Regelbetreuung stattfinden soll. Damit sind aber oft alle Beteiligten – die Kinder und die Betreuerinnen und Betreuer, hoffnungslos überfordert. Auf diese Weise wird die Förderung und die Integration nicht klappen.

Dass das Amt für Migration und Integration gegründet wurde, ist sehr erfreulich. Es wird große Aufgaben zu bewältigen haben in den nächsten Jahren. Eine große Herausforderung wird sein, mit allen zusammenzuarbeiten, flexibel zu bleiben in allen Situationen, die sich in der nächsten Zeit ergeben werden. Auch auf veränderte Zahlen kurzfristig zu reagieren, Flexibilität einzufordern, intern Druck zu machen, wenn etwas notwendig ist, was nicht von allen so gesehen wird – und Stellvertretungspolitik innerhalb der Verwaltung zu machen.

Es wurde schon gesagt: Bund und Land dürfen sich nicht aus der finanziellen Verantwortung stehlen. Es wird spannend bleiben, ob die 30 Millionen, von denen ich im letzten Ausschuss gehört hatte, erstattet werden oder ob die Summe dessen, was bei uns in Freiburg ankommt, doch deutlich verringert werden wird. Hoffen wir auf das Beste und wünschen viel Glück bei den Verhandlungen für die gesamte BüergermeisterInnenriege.

Noch kurz sei auf folgendes hingewiesen: die Beschulung ist in Freiburg vorbildlich. Es wurde auch schon die Zahl von 1000 Kindern und Jugendlichen genannt, die in die Schulen integriert wurden und werden. Es gibt aber einen Bereich, der nicht immer im Focus war, weil die Stadt Freiburg dafür gar nicht selber zuständig ist, das ist die Landeserstaufnahmestelle. Dort ist geplanterweise die Aufenthaltsdauer etwa zwei Monate. Allerdings haben sich die Aufenthaltszeiten deutlich verlängert. Mir wurde gesagt, dass die durchschnittliche Aufenthaltszeit bei etwa 6 Monaten liegt. Wir haben da also Kinder, die jetzt in Freiburg auch in den Blick genommen wurden und in die Schulen integriert werden. Ich will aber deutlich appellieren, dass sie nicht mehr aus dem Focus geraten dürfen.

Ich möchte auch appellieren, dass auch wenn es für Freiburg phantastisch ist, dass das Land komplett die Kosten für diese Menschen in der LEA trägt, wir dennoch darauf dringen, dass die Einzelpersonen oder Familien möglichst schnell in die vorläufige Unterbringung kommen. Die Lebensbedingungen in der LEA sind, auch wenn sich alle Beteiligten große Mühe geben, nicht wirklich erquickend. Es gibt wenig Intimsphäre, wenig Platz für sich selber, keine festen Wände. Der Lärmpegel ist enorm, die Menschen dort können nicht gut schlafen. Da sind wir als Stadt Freiburg jetzt vielleicht ein bisschen im Zwiespalt, aber um der Menschen willen müssen wir sagen, dass wir wollen, dass alle möglichst schnell in die vorläufige Unterbringung kommen. Dafür bitte beim Land mehr Druck machen!

Ich möchte mich am Schluss auch nochmal, auch im Namen meiner Fraktion, bei allen bedanken, die mit geflüchteten Menschen in Freiburg arbeiten, die viel Zeit und Herzblut in die Arbeit mit diesen Menschen stecken und hoffe, dass wir auch weiterhin so positiv über dieses Thema reden werden und können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

[Weggelassen aus der Rede, aber ursprünglich geplant war die Kritik an den stattfindenden Abschiebungen von Menschen aus Freiburg, besonders vieler Roma. Dies trotz der mehrmaligen Resolutionen des Gemeinderats der Stadt Freiburg, dass die Roma bleiben sollen.]